Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.06.1983 - 6 U 66/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Dritten auf Unterlassung von vom Urheber nicht genehmigten Filmvorführungen; Vereinbarkeit von nicht genehmigten Filmvorführungen in Discotheken mit dem Wettbewerbsrecht; Reichweite des Drittschutzes der urheberrechtlichen Verwertungsrechte
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Videofilme in Diskothek
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 04.02.1983 - 43 (13) O 316/82
- OLG Köln, 08.06.1983 - 6 U 66/83
Papierfundstellen
- GRUR 1983, 517
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 12.05.1981 - 4 U 15/81
Video-Film-Kassetten
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1983 - 6 U 66/83
Im übrigen - soweit es sich um die Aufführung legal gekaufter Videokassetten handelt - hat es den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Hamm in NJW 1982, 656 [OLG Hamm 12.05.1981 - 4 U 15/81] , zurückgewiesen. - OLG Köln, 13.11.1981 - 6 U 155/81
Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbers gegen einen Mitwettbewerber gemäß § 1 …
Auszug aus OLG Köln, 08.06.1983 - 6 U 66/83
Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. November 1981 - 6 U 155/81 - (veröffentlicht in UFITA Bd. 93 (1982), 205 und GRUR 1983, 133) zu § 85 UrhG im einzelnen dargelegt hat, begründet nicht jede Verletzung von Rechten Dritter aus dieser Norm für einen Wettbewerber, der seinerseits diese Rechte respektiert, gegen einen Mitbewerber, der diese Rechte verletzt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG .